Förderung kommunaler Klimaschutzkonzepte für 2010 ausgesetzt
Der Deutsche Bundestag hat im Bundeshaushalt 2010 den Haushaltstitel, aus dem die Nationale Klimaschutzinitiative finanziert wird, gekürzt und mit einer qualifizierten Haushaltssperre belegt. Davon ist auch die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ der Nationalen Klimaschutzinitiative und mithin die Förderung von kommunalen Klimaschutzkonzepten betroffen.
Der Projektträger Jülich ptj (die antragsbearbeitende Stelle) teilt in seiner Mitteilung (http://www.fz-juelich.de/ptj/klimaschutzinitiative-kommunen/) vom heutigen Tag mit, dass die Förderung von Klimaschutzprojekten nach der Richtlinie ab dem Jahr 2011 fortgeführt wird. Für das Jahr 2010 gelten übergangsweise folgende Einschränkungen:
- Aussetzung der Antragstellung bis zum 30. September 2010: Anträge für das Jahr 2011 können ab dem 1. Oktober 2010 eingereicht werden.
- Verschiebung der Bewilligung und des Projektstarts: Die bisher eingereichten und noch nicht bewilligten Anträge können erst 2011 eine Förderung erhalten, sofern dann wieder Mittel für neue Projekte zur Verfügung stehen. Die Projekte können daher frühestens im letzten Quartal 2010 starten.
- Die Fördersätze werden wie folgt gekürzt:
- Klimaschutzschutzkonzepte: Fördersatz von 60 %
- Klimaschutz-Teilkonzepte (Ausnahme Teilkonzepte „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“): Fördersatz von 50 %
- Klimaschutzmanager: Fördersatz von 50 %
- Hocheffiziente Stromtechnologien: Fördersatz von 20 %
- Die Investitionsförderung für „Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität“ bleibt unverändert.
- Aussetzung der Förderung: Die Förderung von Klimaschutz-Teilkonzepten „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ und von Konzepten für Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität muss bis auf weiteres ausgesetzt werden
Der Arbeitskreis „Kommunen beraten Kommunen“ des Projektes „Klimawandel und Kommunen“ führt am 25.05.2010 beim Landkreis Hameln-Pyrmont einen Erfahrungsaustausch zum Thema „Kommunalen Klimaschutzkonzepte“ durch. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden 2 Vertreterinnen des ptj den aktuellen Stand der Förderung darstellen und Ausführungen zu Antragstellung, Ausschreibung und Abrechnung von Klimaschutzkonzepten machen. Derzeit kann man fast täglich mit neuen Entwicklungen in diesem Bereich rechnen und so dürfen wir auf den aktuellen Sachstand am 25.05.2010 weiterhin gespannt sein
Weitere Informationen:
finden Sie im Internet unter: http://www.fz-juelich.de/ptj/klimaschutzinitiative-kommunen/
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